Änderung § 11 WPflG vom 01.12.2010

§ 11 WPflG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2010 geltenden Fassung

§ 11 WPflG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1052

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Befreiung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst sind befreit

1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4. schwerbehinderte Menschen,

5. Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.

(Text alte Fassung)

(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,

(Textabschnitt unverändert)

1. deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,

2. deren zwei Geschwister

a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a bestimmten Dauer,

b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,

c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,

d) Entwicklungsdienst nach § 13b Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,

e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,

(Text alte Fassung)

f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,

(Text neue Fassung)

f) einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten,

(Textabschnitt unverändert)

g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes oder

h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit

geleistet haben oder

3. die

a) verheiratet sind,

b) eingetragene Lebenspartner sind oder

c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.

(Text alte Fassung)

Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Er ist zu begründen.

(Text neue Fassung)

² Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. ³ Er ist zu begründen.