Änderung § 12 KVLG 1989 vom 11.08.2010

§ 12 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.08.2010 geltenden Fassung

§ 12 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.08.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127

(Text alte Fassung)

§ 12 Krankengeld für rentenversicherungspflichtige Personen

Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die rentenversicherungspflichtig sind, erhalten Krankengeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt auch für Personen, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 versichert sind, für die Dauer ihrer Beschäftigung; der Bemessung des Krankengeldes wird nur das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Die Zahlung von Krankengeld nach Satz 2 schließt Leistungen nach § 9 nicht aus. Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten erhalten Krankengeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(Text neue Fassung)

§ 12 Krankengeld

Krankengeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten

1. die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die rentenversicherungspflichtig sind,

2. die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 Versicherten, soweit sie die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,

3. die nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Versicherten, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eingetreten ist, und

4. freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Bemessung des Krankengeldes nur das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt; die Gewährung von Krankengeld schließt die Gewährung von Leistungen nach § 9 nicht aus.