Änderung § 46 KVLG 1989 vom 01.04.2007

§ 46 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2007 geltenden Fassung

§ 46 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 15.02.2021 BGBl. I S. 239

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

(Text alte Fassung)

Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Die §§ 224 und 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. ² Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. ³ Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. *)

(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.


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*) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderung in Artikel 4 G. v. 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 239) wurde sinngemäß konsolidiert.