Änderung § 26 KVLG 1989 vom 01.01.2023

§ 26 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 26 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung

(1) ¹ Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,

2. Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,

3. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und die Abnahme der Jahresrechnung sowie

4. die Zusammensetzung und den Sitz der Widerspruchsstelle.

² § 194 Absatz 1a und 2 und § 196 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ³ § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Krankenkasse den Bericht gegenüber der Vertreterversammlung erstattet und ihn zusätzlich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuleitet.

(Text alte Fassung)

(2) Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Für die Aufgabenerledigung durch Dritte ist § 197b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. ² Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.