Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2010 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung oder >>> direkten Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung oder >>> direkten Nachfolgeregelung
§ 25 - Branntweinsteuerverordnung (BrStV)
V. v. 21.01.1994 BGBl. I S. 104; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 29.01.1994; FNA: 612-7-10 Verbrauchsteuern und Monopole
|
Geltung ab 29.01.1994; FNA: 612-7-10 Verbrauchsteuern und Monopole
|
§ 25 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 25 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes ist vor dem geplanten Verwendungsbeginn bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Verwendung durchgeführt werden soll, schriftlich in doppelter Ausfertigung zu stellen. Dabei sind Name, Geschäftssitz, Rechtsform, Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und gegebenenfalls die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
(2) Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:
- 1.
- eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung,
- 2.
- eine Darstellung vorhandener betrieblicher Aufzeichnungen über die Verwendungsvorgänge sowie vorhandener kaufmännischer Aufzeichnungen über den Verbleib der hergestellten Erzeugnisse,
- 3.
- eine Erklärung mit Angaben über den voraussichtlichen Jahresbedarf und darüber, ob und in welchem Umfang Branntwein vergällt bezogen oder im Betrieb vergällt werden soll, welche Vergällungsmittel eingesetzt werden sollen und ob neben unversteuertem auch versteuerter Branntwein bezogen werden soll,
- 4.
- ein Plan der Betriebsanlage, in dem der Lager- und Verwendungsort des Branntweins eingezeichnet ist,
- 5.
- gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung.
(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt eine Änderung der angemeldeten Betriebsverhältnisse unverzüglich anzuzeigen.
Zitierungen von § 25 BrStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 BrStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BrStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 BrStV Allgemeine Verwendungserlaubnis
... des § 132 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 des Gesetzes allgemein erlaubt. Die §§ 25 bis 28 gelten insoweit ...
§ 51 BrStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008)
... 1 in Verbindung mit Abs. 2, auch in Verbindung mit § 26 Abs. 4 sowie § 33 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 5 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
V. v. 17.03.1994 BGBl. I S. 568; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
§ 2 SchaumwZwStV Steuerfreie Verwendung
... die Verwendung von Schaumwein zu steuerfreien Zwecken gelten die §§ 25 bis 31 der Branntweinsteuerverordnung vom 21. Januar 1994 (BGBl. I S. 104) für die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5561/a101365.htm