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Zitierungen von § 7 Altschuldenhilfe-Gesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 AHG Zweck der Altschuldenhilfen
... der Kredit- und Investitionsfähigkeit, auf Antrag Altschuldenhilfen (§§ 4 und 7 ) gewährt. Damit werden gleichzeitig die Voraussetzungen für die Privatisierung und ...
§ 2 AHG Antragberechtigte
... 1. Juli 1990 bereits veräußerten Wohnungen werden Altschuldenhilfen (§§ 4 und 7 ) nicht gewährt. Die Antragberechtigten müssen die Altverbindlichkeiten ... bis zur Gewährung der Teilentlastung nach § 4 oder der Zinshilfe nach § 7 schriftlich anerkennen und hierüber einen rechtswirksamen Kreditvertrag abgeschlossen haben. ...
§ 6a AHG Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
... ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind und Altschuldenhilfe nach § 4 oder § 7 erhalten haben. Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung, der im ...
§ 9 AHG Antrag
... Anträge auf Teilentlastung nach § 4 und auf Zahlung einer Zinshilfe nach § 7 sind bei der kreditgebenden Bank spätestens bis zum 31. Dezember 1993 zu ...
§ 11 AHG Entscheidungen
... Bescheid mitzuteilen. (2) Die Entscheidung über die Zinshilfe nach § 7 wird durch das jeweilige Land getroffen. Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen ...
§ 12 AHG Ermächtigung (vom 27.06.2020)
... der Ermittlung der Höhe des Teilentlastungsbetrages nach § 4, der Zinshilfe nach § 7 , der Abführung von Erlösen nach § 5 sowie der Anordnung und Festsetzung von ... Wohnungen der Wohnungsunternehmen zu erlassen, denen Altschuldenhilfen (§§ 4 und 7 ) gewährt werden. Dabei sind nähere Vorschriften zu erlassen über 1. die ...
Zitat in folgenden Normen
Altschuldenhilfeverordnung (AHGV)
V. v. 15.12.2000 BGBl. I S. 1734; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.11.2008 BGBl. I S. 2179
§ 3 AHGV Antragsberechtigung und Frist
... 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, die Altschuldenhilfe nach § 4 oder § 7 des Altschuldenhilfe-Gesetzes erhalten haben. Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung der ...
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