Zitierungen von § 4a Diätverordnung

... 3 und Abs. 2 bleibt unberührt. Der Hersteller oder Importeur hat auf Verlangen der in § 4a Abs. 1 genannten Behörde die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten vorzulegen, die nach dem ...

... des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. eine Anzeige nach § 4a Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer vollziehbaren ... nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4a Abs. 6 zuwiderhandelt, 3. jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit ...

... der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer erstmaligen Anzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV   1.1 Prüfung der Diäteignung eines ... der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer Änderungs- anzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV bis zur Hälfte der in Nummer 1 für die jeweilige Leistung ...

... zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich." 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort ...

... Angaben über Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 12 S. 3)." 2. In § 4a Abs. 1 werden nach den Wörtern „Wer eine bilanzierte Diät im Sinne des § 1 ...

...  In § 4a Absatz 3 der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. ...

... Für die Prüfung der Diäteignung diätetischer Lebensmittel nach § 4a der Diätverordnung beträgt die Gebühr 3.000 DM. (2) Bei der ... über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist (§ 4a Abs. 2 der Diätverordnung), kann die Gebühr nach Absatz 1 bis auf 150 DM ...