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>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 13 - Eurojust-Gesetz (EJG)

G. v. 12.05.2004 BGBl. I S. 902; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 18.05.2004; FNA: 319-106 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

4 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 13 Anwendung des Eurojust-Beschlusses

Der Eurojust-Beschluss findet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes uneingeschränkte Anwendung.

Inhaltsverzeichnis

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