Änderung § 66 BewG vom 01.01.2025

§ 66 BewG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 66 BewG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794; dieses geändert durch Artikel 53 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

(Text alte Fassung)

§ 66 Geschäftsführung

(1) ¹ Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Bewertungsbeirats und leitet die Verhandlungen. ² Das Bundesministerium der Finanzen kann eine Geschäftsordnung für den Bewertungsbeirat erlassen.

(2) ¹ Die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen des Bewertungsbeirats sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. ² Bei Abstimmung entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(3) ¹ Der Bewertungsbeirat hat seinen Sitz am Sitz des Bundesministeriums der Finanzen. ² Er hat bei Durchführung seiner Aufgaben die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern nach der Abgabenordnung zustehen.

(4) ¹ Die Verhandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht öffentlich. ² Der Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sachverständige hören; § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

§ 66 (aufgehoben)