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Änderung § 40 Schiffsregisterordnung vom 09.10.2013
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| § 40 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.10.2013 geltenden Fassung | § 40 n.F. (neue Fassung) in der am 09.10.2013 geltenden Fassung durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3719 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 40 | |
| (Text alte Fassung) Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung der güterrechtlichen Verhältnisse im Güterrechtsregister geführt. | (Text neue Fassung) Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt werden. |
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