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Änderung § 36 Futtermittelverordnung vom 14.12.2019
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| § 36 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.12.2019 geltenden Fassung | § 36 n.F. (neue Fassung) in der am 14.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 18.07.2018 BGBl. I S. 1219 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung | |
| (Text alte Fassung) (1) Soweit auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bei der Einfuhr von Futtermitteln | (Text neue Fassung) (1) Soweit auf Grund eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 oder eines auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Union bei der Einfuhr von Futtermitteln |
1. eine Dokumentenprüfung oder eine Nämlichkeitskontrolle durchzuführen ist, ist diese von den vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Zollstellen (Zollstellen), 2. eine Warenuntersuchung durchzuführen ist, ist diese von den für die Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden in Abstimmung mit den Zollstellen durchzuführen. (2) Die Durchfuhr von Futtermitteln erfolgt unter zollamtlicher Überwachung, soweit möglich in Form des Zollverschlusses. | |
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