Änderung § 4 MinÖlDatG vom 08.09.2015

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§ 4 MinÖlDatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung	§ 4 MinÖlDatG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 327 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(Textabschnitt unverändert) § 4 Verordnungsermächtigung
(Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Meldepflichten nach § 3 Abs. 1 zu ändern oder auszuweiten, soweit es zur zeitnahen Erfassung von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Art und Menge für die in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist.	(Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Meldepflichten nach § 3 Abs. 1 zu ändern oder auszuweiten, soweit es zur zeitnahen Erfassung von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Art und Menge für die in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist.
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