Änderung § 62a WPO vom 17.06.2016

§ 62a WPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.06.2016 geltenden Fassung

§ 62a WPO n.F. (neue Fassung)
in der am 17.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518

(Textabschnitt unverändert)

§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Um persönliche Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. ² Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 Euro nicht übersteigen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Um Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. ² Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 Euro nicht übersteigen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ² Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.

(3) ¹ Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts (§ 72 Abs. 1) beantragt werden. ² Der Antrag ist bei der Wirtschaftsprüferkammer schriftlich einzureichen. ³ Erachtet die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; anderenfalls hat die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag unter Beachtung des § 66a Abs. 5 Satz 2 unverzüglich dem Gericht vorzulegen. ⁴ Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁵ Die Gegenerklärung wird von der Wirtschaftsprüferkammer abgegeben. ⁶ Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁷ Der Beschluss des Gerichts kann nicht angefochten werden.

(4) ¹ Das Zwangsgeld fließt dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. ² Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheids entsprechend § 61 Abs. 3 Satz 3 beigetrieben.