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Änderung § 83b WPO vom 06.09.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 83b WPO, alle Änderungen durch Artikel 1 BARefG am 6. September 2007 und Änderungshistorie der WPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 83b WPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 06.09.2007 geltenden Fassung | § 83b WPO n.F. (neue Fassung) in der am 06.09.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 03.09.2007 BGBl. I S. 2178 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 83b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens | |
Das berufsgerichtliche Verfahren kann nur ausgesetzt werden, wenn | |
| (Text alte Fassung) 1. in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren ein Sachverhalt aufzuklären oder eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, ohne deren Beurteilung eine Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht möglich ist oder | (Text neue Fassung) 1. in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren ein Sachverhalt aufzuklären oder eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, ohne deren Beurteilung eine Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist oder |
2. der rechtskräftige Abschluss eines anderen gesetzlich geregelten Verfahrens, in dem über einen Sachverhalt oder eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren von Bedeutung ist, innerhalb von sechs Monaten zu erwarten ist. | |
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