Änderung § 6a GOÄ vom 27.07.2023

§ 6a GOÄ a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2023 geltenden Fassung

§ 6a GOÄ n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 3b G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197

(Textabschnitt unverändert)

§ 6a Gebühren bei stationärer Behandlung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 von Hundert zu mindern. ² Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert. ³ Ausgenommen von der Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des Gebührenverzeichnisses.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 von Hundert zu mindern. ² Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert. ³ Ausgenommen von der Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des Gebührenverzeichnisses.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Arzt Kosten nicht berechnen; die §§ 7 bis 10 bleiben unberührt.