Änderung § 3 Druckluftverordnung vom 05.04.2017

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 103 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Anzeige

(1) Will ein Arbeitgeber Arbeiten in Druckluft ausführen, so hat er dies spätestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(Text alte Fassung)

(2) In der Anzeige nach Absatz 1 sind anzugeben:

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In der Anzeige nach Absatz 1 sind anzugeben:

(Textabschnitt unverändert)

1. der Name oder die Firma und die Anschrift des Arbeitgebers und, wenn sich mehrere Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben (Arbeitsgemeinschaft) und die Geschäfte nicht gemeinschaftlich führen, der Name und die Anschrift des Arbeitgebers, dem die Geschäftsführung übertragen ist,

2. der Name dessen, der die Arbeiten in Druckluft leitet, und seines Vertreters (§ 18 Abs. 1 Nr. 1),

3. der Name und die Anschrift des nach § 12 Abs. 1 beauftragten Arztes,

4. die Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich mit Arbeiten in Druckluft beschäftigt werden,

5. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten in Druckluft,

6. der voraussichtlich höchste Arbeitsdruck,

7. die zu erwartenden Bodenverhältnisse.

(Text alte Fassung)

Ihr sind als Unterlagen beizufügen:

(Text neue Fassung)

² Ihr sind als Unterlagen beizufügen:

(Textabschnitt unverändert)

1. eine behördlich beglaubigte Abschrift der Befähigungsscheine nach § 18 Abs. 2 und des nach § 20 Abs. 2 vorgesehenen Merkblatts,

2. einen Lageplan der Arbeitsstelle,

3. eine Beschreibung der Arbeitsweise bei den Arbeiten in Druckluft,

4. Beschreibung und Übersichtszeichnungen der Arbeitskammer, der Schleusen und der Verdichteranlagen,

5. Angaben über die Einrichtungen nach § 17 Abs. 1.

(Text alte Fassung)

(3) Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen eingetreten oder vorgesehen, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(Text neue Fassung)

(3) Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen eingetreten oder vorgesehen, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(4) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 oder nach Absatz 3 elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.