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Änderung § 53 JGG vom 01.09.2009
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| § 53 JGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 53 JGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 84 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 53 Überweisung an den Familien- oder Vormundschaftsrichter | (Text neue Fassung)§ 53 Überweisung an das Familiengericht |
Der Richter kann dem Familien- oder Vormundschaftsrichter im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Der Familien- oder Vormundschaftsrichter muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben. | 1 Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. 2 Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben. |
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