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Änderung § 81a JGG vom 01.01.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 81a JGG, alle Änderungen durch Artikel 3 SiVerwNOG am 1. Januar 2011 und Änderungshistorie des JGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 81a JGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | § 81a JGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 81a (neu) | (Text neue Fassung)§ 81a Verfahren und Entscheidung |
(1) Für das Verfahren und die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. (2) 1 Ist über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Absatz 2 zu entscheiden, übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. 2 Prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, teilt sie dies dem Betroffenen mit. 3 Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt stellen, zu dem der Vollzug der Jugendstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gegen den Betroffenen endet. 4 Sie übergibt die Akten mit ihrem Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden des Gerichts. |
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