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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SÜFV > § 12 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.01.2016
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Änderung § 12 SÜFV vom 09.01.2016

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 12 SÜFV, alle Änderungen durch Artikel 1 11. ZustAnpV am 9. Januar 2016 und Änderungshistorie der SÜFV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 12 SÜFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.01.2016 geltenden Fassung		§ 12 SÜFV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 21 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
← frühere Fassung von § 12
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 08.02.2023) 
← vorherige Änderung durch Artikel 1
nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zuständigkeit


(Text alte Fassung)

Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9a bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(Text neue Fassung)

(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 2 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

← frühere Fassung von § 12
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 08.02.2023) 
← vorherige Änderung durch Artikel 1
nächste Änderung durch Artikel 1 →

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