Zitierungen von § 7 Tierschutzgesetz

...  (1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten 1. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4 , § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit ... 6 Satz 1, sowie 2. Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des a) § 7 Absatz 3 oder b) § 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und ...

... Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz ...

... ihre medizinische Versorgung sichergestellt ist, 6. die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 und des § 7a Absatz 2 Nummer 4 und 5 erwartet werden kann, 7. die Einhaltung ... Schäden der zu verwendenden Tiere und 3. die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 und des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 enthalten, und die Form der ...

...  dienen, oder 3. das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren a) zur Herstellung, ...

... mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz 1 Satz 4 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche planen oder ... sein Stellvertreter haben die Einhaltung 1. der Vorschriften a) des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 , des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie b) ... des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie b) des § 7 Absatz 1 Satz 4 und 2. der Vorschriften der auf Grund der Absätze 1 bis 5 erlassenen ...

... genetisch veränderter Tiere, die aa) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 gezüchtet und ...

... in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 4 eingehalten wird, 18. (aufgehoben) 19. (aufgehoben) 20. eine ...

... Rechtsverordnungen ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden. (8) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, 1. deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt ... der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses ...

... Haltung notwendig sind, 3. bei einer Haltung zu Versuchszwecken im Sinne des § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, soweit für den verfolgten wissenschaftlichen Zweck andere ...

... an das Halten zu stellen sind; 3. während eines Tierversuchs im Sinne des § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, soweit für den verfolgten Zweck andere Anforderungen an das ...

... Absatz 1 und b) die Personen, die Tierversuche durchführen, die Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes und des § 16 erfüllen, diesbezüglich fortlaufend geschult werden und ...

... Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes hinzuwirken und 3. ...

... oder des Betriebes a) im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und im Hinblick auf ... über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zur Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der ... Versuchen, zu ermitteln, die zu einer weitergehenden Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der ...

... §§ 7 bis 9 des Tierschutzgesetzes sowie die §§ 15 bis 43 gelten auch für die ...

...  durchgeführt werden. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes , die nach bereits erprobten Verfahren vorgenommen werden. Die zuständige Behörde ... (2) Tierversuche, die Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken dienen, dürfen abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes und Absatz 1 Satz 1 bis 3 auch von Personen, die die dort genannten Anforderungen nicht ...

... Betäubung darf bei Wirbeltieren nur von einer Person, die die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes und des § 16 Absatz 1 Satz 2 erfüllt, oder, soweit die Durchführung der ...

... auf die Umwelt, j) Methoden, mit denen die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes an die Verwendung von Tieren ...

...  5. ob sich hieraus Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Anforderungen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes ...

... ob im Hinblick auf das angezeigte Versuchsvorhaben die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 7a Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes, des § 20 Absatz 1 ...

... der zur Verwendung vorgesehenen Tiere und 5. die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes. Die ...

... für Tierversuche verwendeten Arten. 6. Anforderung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes . 7. Verhaltensgerechter Umgang mit Tieren. 8. Ethik in Bezug auf die ... Wert des Lebens. 9. Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes. Abschnitt 2 ... verwendeten Arten. 12. Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes. Abschnitt 3 ... 9. Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit von Tierversuchen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes. 10. Gegebenenfalls ...

... Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt, hat der zuständigen Behörde ... genetisch veränderter Tiere, die a) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes ...

... auf alle Wirbeltiere und Kopffüßer, die im Berichtszeitraum in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes sowie auf alle Wirbeltiere, die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes verwendet ... Spalte D: Es ist anzugeben, ob eine Verwendung im Tierversuch nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes (T1) oder nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes (T2) erfolgt ist.  ...

... „Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten 1. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 ... 2. Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des a) § 7 Absatz 3 oder b) § 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und ... Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2" ersetzt. 9. Nach der ... ersetzt. 9. Nach der Überschrift des Fünften Abschnitts wird folgender § 7 eingefügt: „§ 7 (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts ... des Fünften Abschnitts wird folgender § 7 eingefügt: „§ 7 (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur ... Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln." 10. Der bisherige § 7 wird § 7a und wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie ... Versorgung sichergestellt ist, 6. die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und des § 7a Absatz 2 Nummer 4 und 5 erwartet werden kann,  ... der zu verwendenden Tiere und 3. die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 enthalten, und ... dienen, 3. das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren  ... des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz 1 Satz 3 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche ... Stellvertreter haben die Einhaltung 1. der Vorschriften a) des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz ... 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz 1 sowie b) des § 7 Absatz 1 Satz 3 und 2. der Vorschriften der auf Grund der Absätze 1 bis 5 ... Primaten tötet,". ee) In Nummer 11 werden die Wörter „§ 7 Abs. 4 oder 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1" ... entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 3 eingehalten wird,". ii) Die Nummern 18 und 19 werden ... soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4, § 7 Absatz 3, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 ... von Rechtsverordnungen ermächtigen, und des § 11 Absatz 5 sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ... bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter ... 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, 1. deren Genehmigung vor dem 13. Juli ... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 6 bis 10 bis zum 1. Januar 2018 die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 ...

... das Komma und die Angabe „2" gestrichen. bb) Die Angabe „§ 7 Absatz 3," wird gestrichen. cc) Die Wörter „Nummer 4, 8, 9, 12, 17, ...

...  2. In § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „ § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe ... nach der Angabe „Satz 3" die Angabe „und 4" eingefügt. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... ist" ersetzt. ccc) In Nummer 6 werden nach den Wörtern „ § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" die Wörter „und Satz 3" eingefügt. ddd) In ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „ § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" die Wörter „und Satz 3" eingefügt. bb) Satz 2 ... wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden nach den Wörtern „ § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" die Wörter „und Satz 3" eingefügt. bb) In ... genetisch veränderter Tiere, die aa) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 gezüchtet und ... zu regeln." 14. In § 18 Absatz 1 Nummer 17 werden die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 4" ersetzt. 15. ... 17 werden die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 4" ersetzt. 15. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... „(7) Vorbehaltlich des Satzes 3 und des Absatzes 8 sind die §§ 5, 6, 7 , 7a, 8, 8a, 9, 10, 11, 15, 16, 16a und 18 in der sich jeweils aus Artikel 1 des Gesetzes zur ... ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden. (8) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, 1. deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt ... zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses ...

... oder des Betriebes a) im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und im Hinblick auf ... über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zur Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der ... Versuchen, zu ermitteln, die zu einer weitergehenden Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der ... auf die Umwelt, j) Methoden, mit denen die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes an die Verwendung von Tieren ... Wert des Lebens. 9. Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes." b) Abschnitt ... angefügt: „12. Anforderungen des Prinzips der Unerlässlichkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes." c) In ...

... genetisch veränderter Tiere, die a) zur Verwendung in Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes ...

... a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt oder ...

... Wer Tierversuche nach § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt oder ...