Zitierungen von § 30 PatAnwAPO

... untersagte Nebentätigkeit ausübt; 3. in den Fällen des § 30 Abs. 4 Satz 1, des § 34 Abs. 6 Satz 1 und des § 36 Abs. 4 Satz 1 vom Tage eines ...

... Erklärung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (§ 27 Abs. 2, § 30 Abs. 4) beendet ist; 4. an dem dem Prüfling der Ausschluß von ...

... über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft) gilt § 30  ...

... und die Angabe „30" durch die Angabe „40" ersetzt. 2. In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „die Zahlstelle des Deutschen Patent- und ...