Zitierungen von § 1 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

... Einrichtungen (§ 1 ) sind ...

... Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (§ 1 ), die in Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des ... oder Maßnahmen gegen denjenigen richten, der Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ) gemäß der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats erworben hat. Auf einem ...

... (§ 1 ) erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ansprüche, die durch Rechte an ...

... erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäft begründet worden sind; 2.  ... Rechtsgeschäft begründet worden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen ... mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 bezeichneten Einrichtungen kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 begangenen ... sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 entstandenen Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...

... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit ... Rechts begründet wären; 2. Ansprüche (§ 1 ), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen ...

... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die der Versorgung der Berechtigten dienen, soweit die Leistungen aus ...

... Die §§ 6 und 7 finden keine Anwendung auf Ansprüche (§ 1 ) von Personen, die 1. nach dem 8. Mai 1945 durch ein deutsches Gericht im ... § 7 findet ferner keine Anwendung, wenn und soweit die Erfüllung des Anspruchs (§ 1 ) nur wegen der engen Verbindung des Gläubigers zum Nationalsozialismus von einer Einrichtung ... der engen Verbindung des Gläubigers zum Nationalsozialismus von einer Einrichtung (§ 1 ) übernommen worden ...

... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts ... im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die eine Einrichtung (§ 1 ) vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf ...

... (§ 1 ) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache oder an einem Recht mit Ausnahme der in den ...

... ein Anspruch (§ 1 ) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung ...

... Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1 ), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht ...

... Eigentum und sonstige Vermögensrechte einer Einrichtung (§ 1 ), über die noch nicht verfügt worden ist, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

... Anwendung des § 91 des Lastenausgleichsgesetzes auf Verbindlichkeit einer Einrichtung (§ 1 ) gilt diese als am 20. Juni 1948 noch ...

... als Vermögen einer nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist (§ 1 Nr. 2). Bei Anwendung der §§ 91 und 92 des Lastenausgleichsgesetzes auf diese ...

... gilt der Erwerber im Sinne des Absatzes 1 von Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ), die ein Unternehmen im Sinne von § 161 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes ... war, mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als Schuldner. Ist das Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ) auf mehrere Erwerber übergegangen, so gelten diese insoweit als Schuldner, als nach den ...