interne Verweise§ 1 BOKraft Geltungsbereich ... des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen. (2) Die §§ 2, 3 , 6 bis 9, §§ 14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, ...
§ 4 BOKraft Betriebsleiter ... Der Unternehmer kann zur Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter bestellen. ...
§ 5 BOKraft Auswärtige Unternehmer ... kann die Genehmigungsbehörde anordnen, daß er zur Wahrnehmung der ihm nach § 3 obliegenden Aufgaben einen am Ort des Betriebssitzes ansässigen Vertreter bestellt. Die ...
§ 45 BOKraft Ordnungswidrigkeiten (vom 16.11.2007) ... oder fahrlässig als Unternehmer 1. die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletzt, 2. den Betrieb des Unternehmens entgegen § 3 Abs. 1 Satz ... nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletzt, 2. den Betrieb des Unternehmens entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 anordnet oder zuläßt, 3. eine vollziehbare schriftliche ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5745/v78808.htm