Zitierungen von § 12 BierStG 1993

...  sich in einem Steuerlager befindet, 2. nach §§ 11, 12 und 14 befördert wird. (2) Steuerlager sind 1. der ...

... der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden. § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 gelten sinngemäß. (2) Wird Bier über andere ...

... Wird Bier während der Beförderung nach den §§ 11, 12 oder 14 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuer, es sei denn, ... gleich. Bier gilt als entzogen, wenn es in den Fällen des § 11 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 oder des § 14 Abs. 3 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den ...

... geltenden Fristen für die Abgabe der Steueranmeldung und die Entrichtung der Steuer (§ 12 Abs. 5 Satz 3) unter den in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen angewendet ... der Steueranmeldung und die Entrichtung der Steuer (§ 12 Abs. 5 Satz 3) unter den in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen angewendet werden und die fristgemäße ...

... Steuer entsteht und für den unversteuerten Versand an den Berechtigten die §§ 11, 12 und 15 sinngemäß angewendet werden, 7. zur Durchführung ...

... die Verwendung und die Einfuhr von Bier sowie die Tätigkeit des Beauftragten nach § 12 Abs. 6 und § 18 Abs. 5 unterliegen im Steuergebiet der Steueraufsicht. Die Herstellung von ...

... oder leichtfertig 1. entgegen § 11 Abs. 2 oder § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bier nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder in das Zollverfahren ... aufnimmt oder in das Zollverfahren überführt, 2. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 14 Abs. 3 Bier nicht oder nicht rechtzeitig verbringt oder ...

... definieren, 2. in einer Freizone abweichend von § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 für die Erteilung der Erlaubnis zur Lagerung unter Steueraussetzung oder der Zulassung ... III, a) das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren nach § 12 zu regeln und dabei für regelmäßig und häufig wiederkehrende Fälle des ... Mitgliedstaaten vorzusehen, b) sonstige Bestimmungen zu § 12 Abs. 1 bis 6, insbesondere zum Verfahren der Zulassung und der Steuererklärung, zu erlassen ... 6. die Art sowie das Verfahren für die in den §§ 5, 11, 12 , 16 und 18 geforderten Sicherheiten näher zu bestimmen, 7. das ...

... nur, wenn sie innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Sicherheit nach § 12 Abs. 1 geleistet haben. (3) Vor dem 1. Januar 1993 begonnene Versandverfahren zu ...

... Wer als berechtigter Empfänger nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes Bier nicht nur gelegentlich beziehen will, hat die Zulassung bei dem ... die Zulassung als berechtigter Empfänger. Vor der Zulassung ist Sicherheit nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes zu leisten. Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß.  ... daran Besitz erlangt hat. (7) Wer als berechtigter Empfänger nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes im Einzelfall Bier unter Steueraussetzung beziehen will, hat die ...