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Synopse aller Änderungen der BinSchStrEV am 01.01.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2009 durch Artikel 3 der BinSchUEV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BinSchStrEV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BinSchStrEV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung | BinSchStrEV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2009 geltenden Fassung durch Artikel 3 § 3 V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) Artikel 1 Anwendungsbereich | |
(1) Die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt auf den Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme von Rhein, Mosel, Donau, Elbe im Hamburger Hafen, Seeschiffahrtsstraßen sowie mit Ausnahme von Eder- und Diemel-Talsperre. Die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung wird als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht. | |
| (Text alte Fassung) (2) Die §§ 1.07, 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c, e, f, h bis l, s, Nr. 2 bis 6, § 1.12 Nr. 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nr. 1 bis 3, § 4.06 Nr. 1 Buchstabe a und c, § 6.32 Nr. 1 und § 28.05 gelten auch für die Fahrt eines Fahrzeugs, das kein Seeschiff ist, auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. | (Text neue Fassung) (2) Die §§ 1.07, 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c, e, f, h bis l, s, Nr. 2 bis 6, § 1.12 Nr. 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nr. 1 bis 3, § 4.06 Nr. 1 Buchstabe a und c, § 6.32 Nr. 1 und § 28.05 gelten auch für die Fahrt eines Fahrzeugs, das kein Seeschiff ist, auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung. |
Artikel 2 Zuständige Behörden | |
(1) Zuständige Behörden im Sinne der Anlage sind, soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden. Diese können die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen. (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine von der Anlage abweichende Regelung bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen. (3) Wasserschutzpolizei im Sinne der Anlage sind nach Maßgabe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Vereinbarungen mit den Ländern die Polizeikräfte der Länder. | |
(4) Schiffsuntersuchungskommissionen im Sinne der Anlage sind die nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen (Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 - BGBl. I S. 3050 -). | (4) Schiffsuntersuchungskommissionen sind die Schiffsuntersuchungskommissionen der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung. |
(5) Zuständige Behörde für die Zulassung einer Annahmestelle nach § 28.01 Nr. 1 Buchstabe g der Anlage ist die nach § 63 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. September 1996 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach Landesrecht bestimmte Behörde. | |
Anlage Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung | |
(siehe Anlagenband zu BGBl. I 1998 Nr. 69 vom 13.10.1998) | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5758/v159077-2009-01-01.htm