Änderung § 22 IStGHG vom 13.12.2019

§ 22 IStGHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2019 geltenden Fassung

§ 22 IStGHG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

(Text alte Fassung)

¹ Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. ² Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. ³ Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

(Text neue Fassung)

¹ Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. ² Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht. ³ Der Verfolgte erhält eine Abschrift.