Zitierungen von § 70 IStGHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 165 10. ZustAnpV Änderung des IStGH-Gesetzes

... In § 28 Absatz 1 Satz 1, § 68 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 sowie § 70 Satz 1 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 10 des ...

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