Zitierungen von § 4 StromStG

...  (3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus ...

...  (8) (weggefallen) (9) Wird Strom 1. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet,  ... an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet, 2. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen, 3. widerrechtlich nach § 6 entnommen oder  ...

... der Besteuerung das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 , das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Sicherheitsleistung ...

... Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem ...

... Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Eigenerzeuger und Letztverbraucher nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes. Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind die Absätze 3, 4, 6 ...

...  a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem ...

... 2021 (BGBl. I S. 607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5" durch ...

... Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;". 3. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es ... „(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus ... b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Wird Strom ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigen nach § 9 Abs. 8 geleistet oder ohne ... an einen Nichtberechtigen nach § 9 Abs. 8 geleistet oder ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 zum Selbstverbrauch, widerrechtlich nach § 6 oder zweckwidrig nach § 9 Abs. 6 entnommen, ... Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung das Erlaubnisverfahren nach § 4 einschließlich des Verfahrens der Sicherheitsleistung näher zu regeln; 6. ...

... der Besteuerung das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 , das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen und das Verfahren der Sicherheitsleistung ...

... 5. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen." ...

... in diesem Gesetz § 9 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b und 10." 3. § 4 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter ... 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Wird Strom 1. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet,  ... an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet, 2. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen, 3. widerrechtlich nach § 6 entnommen oder  ...