§ 9 - Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (ZRQuotenV)

V. v. 23.07.1996 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch § 7 V. v. 04.04.2008 BGBl. I S. 690
Geltung ab 06.08.1996; FNA: 7631-1-23 Versicherungsaufsichtsrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rückgewährquote-Berechnungsverordnung vom 28. März 1984 (BGBl. I S. 496), geändert durch die Verordnung vom 15. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2676), außer Kraft.

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