Tools:
Update via:
Änderung § 154f StPO vom 01.10.2009
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 StPOuIRGÄndG am 1. Oktober 2009 und Änderungshistorie der StPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
§ 154f StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung | § 154f StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
---|---|
(Text alte Fassung) § 154f (neu) | (Text neue Fassung)§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen |
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al0-22041.htm