Änderung § 111p StPO vom 01.07.2017

§ 111p StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung

§ 111p StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872

(Text alte Fassung)

§ 111p (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 111p Notveräußerung

(1) ¹ Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notveräußerung). ² Der Erlös tritt an die Stelle des veräußerten Gegenstandes.

(2) ¹ Die Notveräußerung wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. ² Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.

(3) ¹ Die von der Beschlagnahme oder Pfändung Betroffenen sollen vor der Anordnung gehört werden. ² Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.

(4) ¹ Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der Staatsanwaltschaft. ² Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. ³ Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß.

(5) ¹ Gegen die Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. ² Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung anordnen.