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Änderung § 441 StPO vom 01.07.2017
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| § 441 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung | § 441 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 441 Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren | (Text neue Fassung)§ 441 (aufgehoben) |
(1) Die Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren (§ 439) trifft das Gericht des ersten Rechtszuges, die Entscheidung über die selbständige Einziehung (§ 440) das Gericht, das im Falle der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist. (2) Das Gericht entscheidet durch Beschluß, gegen den sofortige Beschwerde zulässig ist. (3) Über einen zulässigen Antrag wird jedoch auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden, wenn die Staatsanwaltschaft oder sonst ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es anordnet; die Vorschriften über die Hauptverhandlung gelten entsprechend. Wer gegen das Urteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. (4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 437 Abs. 4 entsprechend. |
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