Änderung § 16 StPO vom 17.07.2020

§ 16 StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2020 geltenden Fassung

§ 16 StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(Text alte Fassung)

¹ Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. ² Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. ³ Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. ² Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. ³ Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

(2) ¹ Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben worden, so prüft das Gericht auf Einwand des Angeklagten auch, ob die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1) befugt ist, vor einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anklage zu erheben. ² Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.