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Änderung § 363 StPO vom 25.07.2015
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§ 363 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 363 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
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(Text alte Fassung)§ 363 | (Text neue Fassung)§ 363 Unzulässigkeit |
(Textabschnitt unverändert) (1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. (2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen. |
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