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Änderung § 459c StPO vom 25.07.2015
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§ 459c StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 459c StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
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(Text alte Fassung)§ 459c | (Text neue Fassung)§ 459c Beitreibung der Geldstrafe |
(Textabschnitt unverändert) (1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte der Zahlung entziehen will. (2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird. (3) In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden. |
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