Tools:
Update via:
Änderung § 19 StPO vom 25.07.2015
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Anlage 1 StPOuIRGÄndG am 25. Juli 2015 und Änderungshistorie der StPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 19 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 19 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 19 | (Text neue Fassung)§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit |
(Textabschnitt unverändert) Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al48398-0.htm