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Änderung § 10 StPO vom 25.07.2015
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| § 10 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 10 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 10 | (Text neue Fassung)§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen |
(Textabschnitt unverändert) (1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. | |
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