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Änderung § 331 StPO vom 25.07.2015
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§ 331 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 331 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
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(Text alte Fassung)§ 331 | (Text neue Fassung)§ 331 Verbot der Verschlechterung |
(Textabschnitt unverändert) (1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat. (2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen. |
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