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Änderung § 95 StPO vom 25.07.2015
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| § 95 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 95 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 95 | (Text neue Fassung)§ 95 Herausgabepflicht |
(Textabschnitt unverändert) (1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. | |
(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. | (2) 1 Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. 2 Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. |
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