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Änderung § 30 StPO vom 25.07.2015
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| § 30 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 30 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 30 | (Text neue Fassung)§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen |
(Textabschnitt unverändert) Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. | |
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