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Änderung § 28 StPO vom 25.07.2015
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| § 28 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 28 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 28 | (Text neue Fassung)§ 28 Rechtsmittel |
(Textabschnitt unverändert) (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. | |
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. | (2) 1 Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. 2 Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. |
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