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Zitierungen von § 100j StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 100j StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 46 OWiG Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (vom 21.03.2023)
... im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig. (4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung , auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der ... (4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung , ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung ...
Vereinsgesetz
G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 4 VereinsG Ermittlungen (vom 27.06.2020)
... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 VerkDSpG Änderung der Strafprozessordnung
... des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften." 3. In § 100j Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter ...
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 17 TKMoG Änderung der Strafprozessordnung
... Angabe „§ 113b" durch die Angabe „§ 176" ersetzt. 2. § 100j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Cannabisgesetz (CanG)
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 13a CanG Änderung der Strafprozessordnung
... Straftaten nach § 25 Absatz 5 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,". 3. In § 100j Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „oder Nummer 5," die Angabe „5a, 5b," ...
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Artikel 2 StGBuaÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... b) Die bisherigen Buchstaben c bis h werden die Buchstaben d bis i. 4. In § 100j Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Buchstabe a, b, d, e, f, g oder l" durch die Wörter ...
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
Artikel 2 TKGBDAG Änderung der Strafprozessordnung
... 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird nach § 100i folgender § 100j eingefügt: „§ 100j (1) Soweit dies für die ... worden ist, wird nach § 100i folgender § 100j eingefügt: „§ 100j (1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des ...
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 8 BestDaAAG Änderung der Strafprozessordnung (vom 02.04.2021)
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 100j wird folgende Angabe zu § 100k eingefügt: „§ 100k Erhebung von ... und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten". 2. § 100j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... die Wörter „oder Telemediendienste" eingefügt. 3. Nach § 100j wird folgender § 100k eingefügt: „§ 100k Erhebung von ...
Artikel 9a BestDaAAG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... S. 333) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung , auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der ... § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung , ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Artikel 16 DDGEG Änderung der Strafprozessordnung
... „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 3. § 100j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung
... e) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 9 und 10. 12. In § 100j Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Nummer 4 bis 7" durch die Wörter „Nummer 5, 6, 9 ...
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt gefasst: „§ 100f (1) Auch ohne Wissen ...
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 2 TTDSGEG Änderung der Strafprozessordnung
... Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 100j wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 100j Bestandsdatenauskunft § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Strafprozessordnung
... „(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend." 7. In § 100j Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene ...
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