Zitierungen von § 397b StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 406h StPO Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten (vom 03.08.2024)
... § 241a gilt entsprechend. (3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und 2. ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Jugendgerichtsgesetz (JGG)
neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 80 JGG Privatklage und Nebenklage (vom 13.12.2019)
... Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 53a RVG Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung (vom 13.12.2019)
... ein Gericht gemäß § 397b Absatz 3 der Strafprozessordnung fest, dass für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255
Artikel 3 VStRFG Änderung der Strafprozessordnung
... ist, das ihn nach § 395 Absatz 1 Nummer 4a zur Nebenklage berechtigt." 4. § 397b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... die Angabe „§ 397a gilt" durch die Wörter „Die §§ 397a und 397b gelten" ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395
Artikel 1 StraVMoG Änderung der Strafprozessordnung
... b) Nach der Angabe zu § 397a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung". 2. § 25 wird wie folgt ... 6 des Strafgesetzbuches" eingefügt. 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung  ... 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „ § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung (1) Verfolgen mehrere Nebenkläger ...
Artikel 8 StraVMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung Stellt ein Gericht gemäß § 397b Absatz 3 der Strafprozessordnung fest, dass für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die ...


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