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Zitierungen von § 397b StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 406h StPO Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten (vom 03.08.2024)
... § 241a gilt entsprechend. (3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und 2. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Jugendgerichtsgesetz (JGG)
neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 80 JGG Privatklage und Nebenklage (vom 13.12.2019)
... Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 53a RVG Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung (vom 13.12.2019)
... ein Gericht gemäß § 397b Absatz 3 der Strafprozessordnung fest, dass für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255
Artikel 3 VStRFG Änderung der Strafprozessordnung
... ist, das ihn nach § 395 Absatz 1 Nummer 4a zur Nebenklage berechtigt." 4. § 397b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... die Angabe „§ 397a gilt" durch die Wörter „Die §§ 397a und 397b gelten" ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395
Artikel 1 StraVMoG Änderung der Strafprozessordnung
... b) Nach der Angabe zu § 397a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung". 2. § 25 wird wie folgt ... 6 des Strafgesetzbuches" eingefügt. 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung  ... 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „ § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung (1) Verfolgen mehrere Nebenkläger ...
Artikel 8 StraVMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung Stellt ein Gericht gemäß § 397b Absatz 3 der Strafprozessordnung fest, dass für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die ...