Start > Inhalt StPO > § 70 > Zitierung

Zitierungen von § 70 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 81c StPO Untersuchung anderer Personen (vom 25.07.2015)

... (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters ...

§ 95 StPO Herausgabepflicht (vom 25.07.2015)

... auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, ...

§ 161a StPO Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (vom 31.12.2015)

... eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die ...

§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (vom 24.08.2017)

... unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64

Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021)

... d) Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser Zeugnisverweigerung ( § 70 StPO und § 390 ZPO). e) Zur Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung unvertretbarer ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 46 OWiG Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (vom 21.03.2023)

... nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses ( § 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung ) darf sechs Wochen nicht überschreiten. (6) Im Verfahren gegen Jugendliche und ...

Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 440

§ 27 PUAG Grundlose Zeugnisverweigerung

... auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. (3) § 70 Abs. 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019)

... unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... § 68b Zeugenbeistand § 69 Vernehmung zur Sache § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71 Zeugenentschädigung ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/v79683.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben