Zitierungen von § 100g StPO

... Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für ...

... Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass ... 176 des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden. In den Fällen des § 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e ... wurden. In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2 , findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei ... von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine räumlich und zeitlich ... tritt, auf den sich das Auskunftsverlangen bezieht. (2) Wird eine Maßnahme nach § 100g oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2 angeordnet oder verlängert, sind in der ... darzulegen. (3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und ... (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, ... Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 , erhoben wurden, dürfen ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation ... Strafverfahren zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden ... Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 , angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat ... Telekommunikation nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des ... 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach § 100g oder der Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1 und 2 zu benachrichtigen. § 101 ...

... Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Absatz 1 und 2. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu ... und sonstigen Kosten. (5) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100g sind anzugeben: 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und ... nach § 100g sind anzugeben: 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3 a) die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt ... jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung a) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1 ; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl ... Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2 ; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; d) die Anzahl ... Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3 ; d) die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, weil die ...

... oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben ...

... Standortdaten dürfen erhoben werden bis zum 29. Juli 2017 auf der Grundlage des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung ... das Berichtsjahr 2018 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung ...

...  2. Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100f, 100g , 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der Strafprozessordnung oder aus ...

... im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ...

... werden kann, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden nur nach Maßgabe des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung oder für eine andere auskunftsberechtigte Stelle nur nach Maßgabe der für diese ...

... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...

... § 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten". 2. § 100g wird wie folgt gefasst: „§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten (1) ... Verkehrsdaten". 2. § 100g wird wie folgt gefasst: „§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ... bei der Erhebung von Verkehrsdaten (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, ... 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden. In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § ... wurden. In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwendung. ... von Satz 1 § 100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine räumlich und ... bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation. (2) Wird eine Maßnahme nach § 100g angeordnet oder verlängert, sind in der Begründung einzelfallbezogen insbesondere die ... sollen, darzulegen. (3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten. Bei der ... (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, dürfen ohne ... Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, dürfen ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen ... Strafverfahren zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder ... auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer ... nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur ... Beteiligten der betroffenen Telekommunikation sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach § 100g zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der ... Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten Über Maßnahmen nach § 100g ist entsprechend § 100b Absatz 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der ... zu erstellen, in der anzugeben sind 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3 a) die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen ... bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung a) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) ... der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; d) ... der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; d) die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, ... 97 und 100c Abs. 6" durch die Wörter „§§ 97, 100c Absatz 6 und § 100g Absatz 4" ersetzt. 7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden nach der ...

... Standortdaten dürfen erhoben werden bis zum 29. Juli 2017 auf der Grundlage des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung ... für das Berichtsjahr 2018 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 100g wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des ... § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. ...

... I S. 2440) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Wortlaut des § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe g werden die Wörter „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nach ...

... 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177" ersetzt. 4. In § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird das Komma nach der Angabe „176b" gestrichen ...

...  b) Die bisherigen Buchstaben b bis n werden die Buchstaben c bis o. 3. § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b wird durch die folgenden Buchstaben b und ...

...  „d) Verbrechen der Aggression nach § 13,". 3. § 100g Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die ...

... Die Erhebung gespeicherter (retrograder) Standortdaten ist nur unter den Voraussetzungen von § 100g Absatz 2 zulässig. Im Übrigen ist die Erhebung von Standortdaten nur für künftig ... c) In den Absätzen 2 und 3 Satz 1 wird jeweils nach der Angabe „ § 100g " die Angabe „oder § 100k Absatz 1 oder Absatz 2" eingefügt.  ... „und die betroffenen Nutzer des Telemediendienstes" und nach der Angabe „ § 100g " die Wörter „oder der Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1 und 2" ... 100a, 100b, 100c und 100g" durch die Angabe „§§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Absatz 1 und 2" ersetzt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ...

... durch die Wörter „§ 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" ersetzt. 7. § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird die Angabe „§§ ...

... Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c und 100g . Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit ... und sonstigen Kosten. (5) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100g sind anzugeben: 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und ... nach § 100g sind anzugeben: 1. unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3 a) die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt ... jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung a) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1 ; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl ... Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1; b) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2 ; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3; d) die Anzahl ... Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2; c) die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3 ; d) die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, weil die ...

... Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 werden jeweils die Wörter „ § 100g Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2" ... jeweils die Wörter „§ 100g Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „ § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 15. § 104 wird wie folgt geändert: a) ...

... die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt gefasst: „§ 100f (1) Auch ohne Wissen ... (4) § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten entsprechend. § 100g (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ... § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 6. des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 7. des § 100h Abs. 1 die ...

... zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (1) § 100b Abs. 5 und 6 sowie § 100g Abs. 4 der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2008 anzuwenden. Auf ...

...  2. Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b, 100c, 100f, 100g , 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der Strafprozessordnung oder aus ...

... § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum § 100g Erhebung von Verkehrsdaten § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von ...

... Absatz 1 und 2 sowie § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gelten entsprechend." 5. § 100g wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... (3) Die Verwendung von durch eine Maßnahme nach den §§ 100b, 100c oder 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 oder 3 Satz 2, erlangten personenbezogenen Daten ist ... eine Maßnahme nach den §§ 100b, 100c oder 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 oder 3 Satz 2 , erlangten personenbezogenen Daten ist ohne die Einwilligung der von der Maßnahme ... bedeutende Vermögenswerte und 3. bei verwertbaren, durch eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2, erlangten ... bei verwertbaren, durch eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 , erlangten personenbezogenen Daten nur zur Abwehr von konkreten Gefahren für Leib, Leben oder ...

... nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz" ersetzt. 3. In § 100g Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen ...

... der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist,". 4. In § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe g werden die Wörter „und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter ...

... 3. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g, § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e und § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird jeweils das Wort „Schriften" durch das Wort „Inhalte" ersetzt.  ...

... im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ... werden kann, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden nur nach Maßgabe des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung oder für eine andere auskunftsberechtigte Stelle nur nach Maßgabe der für diese ...

... 4 Halbsatz 2" durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3" ersetzt. 2. In § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „in Verbindung mit" die Wörter „Absatz 4 ...