Zitierungen von § 162 StPO

... Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die ...

... des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 ...

... der Verwaltung nach Absatz 1 getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts ...

... die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts ...

... Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. Das Gericht, in dringenden Fällen der ...

... Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; 2. in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das ...

... sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis ...

... zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht ( § 162 Abs. 1 ), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der ...

... der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. (3) Gegen Entscheidungen der ... der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft ...

... 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die ... nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis ...

... Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a ...

... die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis ...

... gilt § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend. Im Vorverfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht. (4) Einem nicht beigeordneten psychosozialen ...

... eines Rechtsanwalts. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht. (4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als ... ist. Für die Bestellung gelten § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 und § 162 entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu ...

... die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis ...

... 146 ein Gerichtsstand nach den §§ 7 bis 10, 13, 98 Abs. 2, § 128 Abs. 1, § 162 oder § 165 der Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im ...

... Satz 1 werden nach dem Wort „Entscheidung" die Wörter „durch das nach § 162 zuständige Gericht" eingefügt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige Gericht" ersetzt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz ... wird wie folgt gefasst: „Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft ... der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht." bb) Folgende Sätze werden angefügt:  ... des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige Gericht" ersetzt. bb) Satz 3 wird durch folgende Sätze ... eines Rechtsanwalts. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht." 32. § 406h wird wie folgt gefasst:  ... des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige Gericht" ersetzt. b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ...

... die Beiordnung gilt § 142 Absatz 1 entsprechend. Im Vorverfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht. (4) Einem nicht beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter ...

... Satz ersetzt: „Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. " 2. Die §§ 114a und 114b werden durch die folgenden §§ 114a ... Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen." 12. § 162 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

... Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 ... 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die erforderlichen ... nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und ...

... „Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das nach § 162 Abs. 1 zuständige Gericht. Ist die öffentliche Klage erhoben, entscheidet das damit ... „Informationen" wird durch das Wort „Daten" ersetzt. 15. § 162 wird wie folgt gefasst: „§ 162 (1) Erachtet die ... ersetzt. 15. § 162 wird wie folgt gefasst: „§ 162 (1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen ...

... Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; 2. in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das ...

... die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 . § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des ... oder des Vermögensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. § 111l Mitteilungen (1) ... der Verwaltung nach Absatz 1 getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. § 111n Herausgabe beweglicher ... und ihrer Ermittlungspersonen können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. § 111p Notveräußerung ... Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann ...

... ist, oder das Gericht, das für eine von der Staatsanwaltschaft gemäß § 162 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 beantragte richterliche Vernehmung zuständig ist, wenn die ...

... 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft § 162 Ermittlungsrichter § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren § 163a ...

... die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und ...