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Zitierungen von § 168b StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 168b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

B. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 69

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Zitat in folgenden Normen

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

§ 70a JGG Unterrichtung des Jugendlichen (vom 17.12.2019)

... nach den dafür maßgeblichen Vorschriften. (5) § 70b dieses Gesetzes und § 168b Absatz 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (6) Sofern einem verhafteten Jugendlichen eine schriftliche ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 EAkteJEG Änderung der Strafprozessordnung

... durch die Wörter „Abschnitt 9b" ersetzt. h) In der Angabe zu § 168b wird das Wort „staatsanwaltschaftliche" durch das Wort ... auf einem Bildschirm, das Vorlesen" ersetzt. 19. In der Überschrift des § 168b wird das Wort „staatsanwaltschaftliche" durch das Wort ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung

... oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen." 32. In § 168b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 168 und 168a" durch die Angabe „§ ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

Artikel 1 PVNeuRG Änderung der Strafprozessordnung

... 2 wird die Angabe „gemäß § 141 Abs. 2" gestrichen. 11. § 168b Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des ...

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

Artikel 1 JStrRAnpG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

... den dafür maßgeblichen Vorschriften. (5) § 70b dieses Gesetzes und § 168b Absatz 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (6) Sofern einem verhafteten Jugendlichen eine schriftliche ...

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

G. v. 02.07.2013 BGBl. I S. 1938

Artikel 2 BeVReStG Änderung der Strafprozessordnung

... 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend." 5. § 168b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen § 168b Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen § 168c ...

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295

Artikel 1 2. VerfRBÄndG Änderung der Strafprozessordnung

... 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend." 5. § 168b wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

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