interne Verweise§ 384 StPO Weiteres Verfahren (vom 25.07.2015) ... Eröffnung des Hauptverfahrens verliest. (3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme. (4) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3 über das ...
§ 397 StPO Verfahrensrechte des Nebenklägers (vom 31.12.2015) ... des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen ...
§ 420 StPO Beweisaufnahme (vom 01.01.2018) ... anwesend sind. (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der ...
§ 430 StPO Stellung in der Hauptverhandlung (vom 01.07.2021) ... (2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden. (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes ...
Zitat in folgenden NormenGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 77 OWiG Umfang der Beweisaufnahme ... Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen ... die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß ( § 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung ) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften2. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019) ... nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz, h) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, i) schwerer Raub und Raub mit ... verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend." 29. Dem § 244 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Nach Abschluss der von Amts ...
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395
Artikel 1 StraVMoG Änderung der Strafprozessordnung ... § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j werden nach den Wörtern „Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2" ein Komma und die Wörter „Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz ... § 244 Abs. 1 Nr. 2" ein Komma und die Wörter „Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz 4" eingefügt. 10. § 219 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ... 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung." 14. § 244 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017) ... (2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden. (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § ...
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2353
Artikel 1 VerstStVfÄndG Änderung der Strafprozessordnung ... 198 bis 211 Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a". 2. Dem § 35a wird folgender Satz angefügt: ... über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
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