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Zitierungen von § 397a StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 140 StPO Notwendige Verteidigung (vom 13.12.2019)

... von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist; 10. bei einer ...

§ 397b StPO Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung (vom 03.08.2024)

... bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen ...

§ 406g StPO Psychosoziale Prozessbegleitung (vom 03.08.2024)

... (BGBl. I S. 2525, 2529) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 4 bis 6 bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer ... auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer ...

§ 406h StPO Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten (vom 03.08.2024)

... zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend. (3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und ... dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn 1. dies aus besonderen ...

§ 406i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren (vom 31.12.2015)

... öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei a) nach § 397a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 40 EGZPO Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (vom 01.01.2014)

... § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ...

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

§ 80 JGG Privatklage und Nebenklage (vom 13.12.2019)

... Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 23 2. JustizModG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

... verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend." 5. § 109 wird wie folgt ...

2. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280

Artikel 1 2. ORRG Änderung der Strafprozessordnung

... seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde." 27. § 397a wird wie folgt gefasst: „§ 397a (1) Dem Nebenkläger ist ... bestellt wurde." 27. § 397a wird wie folgt gefasst: „§ 397a (1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu ... des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. (3) § 397a gilt entsprechend für 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und 2. ... der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei nach § 397a beantragen können, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen ...

3. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525

Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung

... zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist." 10. In § 397a Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „176a," gestrichen. 11. § 406d wird ... 2015 (BGBl. I S. 2525, 2529) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein ... Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann dem Verletzten auf seinen Antrag ein ... öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei a) nach § 397a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung ...

47. Strafrechtsänderungsgesetz (47. StrÄndG)

G. v. 24.09.2013 BGBl. I S. 3671, 2014 I 12

Artikel 2 47. StrÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 28.09.2013)

... die Angabe „226" durch die Angabe „226a" ersetzt. 2. In § 397a Absatz 1 Nummer 3 und 5 wird jeweils nach der Angabe „226," die Angabe ...

Berichtigung des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes

B. v. 30.12.2013 BGBl. 2014 I S. 12

Berichtigung 47. StrÄndGBer

... berichtigen: Artikel 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. In § 397a Absatz 1 Nummer 3 und 5 wird jeweils nach der Angabe „226," die Angabe ...

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460

Artikel 2 50. StrÄndG Folgeänderungen

... „182" durch die Angabe „182, 184i und 184j" ersetzt. 8. § 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ...

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121

Artikel 5 PKHuBerHÄndG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ...

Artikel 8 PKHuBerHÄndG Änderung der Strafprozessordnung

... § 397a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. ...

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

G. v. 23.06.2011 BGBl. I S. 1266

Artikel 5 ZwHeiratBekG Änderung der Strafprozessordnung

... § 397a Absatz 1 Nummer 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

Artikel 3 VStRFG Änderung der Strafprozessordnung

... der verfahrensgegenständlichen Tat und der Rechtsgutverletzung besteht,". 3. § 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... 6. In § 406h Absatz 3 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 397a gilt" durch die Wörter „Die §§ 397a und 397b gelten" ... vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 397a gilt" durch die Wörter „Die §§ 397a und 397b gelten" ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395

Artikel 1 StraVMoG Änderung der Strafprozessordnung

... 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters". b) Nach der Angabe zu § 397a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche ... werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;". 18. § 397a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „179," ... Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches" eingefügt. 19. Nach § 397a wird folgender § 397b eingefügt: „§ 397b Gemeinschaftliche ... bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

Artikel 1 PVNeuRG Änderung der Strafprozessordnung

... eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung" eingefügt. 13. In § 397a Absatz 3 Satz 2 und § 406g Absatz 3 Satz 4 wird jeweils die Angabe „§ 142 Absatz 1" durch die ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805

Artikel 1 StORMG Änderung der Strafprozessordnung

... Folgende Nummer 9 wird angefügt: „9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist." b) In Absatz 2 ... das Komma und die Wörter „namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist" gestrichen. 4. ... Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden." 10. § 397a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... die Befugnis zum Anschluss § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 398 Fortgang des Verfahrens bei ...

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226

Artikel 4 MenHBVG Folgeänderungen

... wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist." 5. In § 397a Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „232 und 233" durch die Wörter „232 bis ...

Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075

Artikel 2 59. StrÄndG Änderung der Strafprozessordnung

... „184i und 184j" durch die Angabe „184i bis 184k" ersetzt. 4. In § 397a Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „184i, 184j" durch die Angabe „184i bis 184k" ...

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