Zitierungen von § 406e StPO

... erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten ... des Protokolls an die zur Akteneinsicht Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e . Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, ... Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. Der Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 ...

... an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 406e Absatz 5 gilt entsprechend. (4) In den Fällen der §§ 154a und 421 ist deren ...

... in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus den §§ 406d bis 406h folgenden Befugnisse im Strafverfahren zu unterrichten und insbesondere auch auf ...

... Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung. Daneben werden als Auslagen die Kosten der ... Akten oder der Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung; 4. 5.000 Euro in den Fällen des § 26 Absatz ... soweit Auskünfte aus einer kartellbehördlichen Akte nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung erteilt werden. (5) Wird ein Antrag ... Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung beantragt hat. Kostenschuldner ist auch, wer ...

... und Gegenständen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt. (5) Die §§ 406e und 475 der Strafprozessordnung finden neben den Absätzen 1 bis 3 keine Anwendung, soweit die ...

... staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung . (4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der ...

... 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde," ersetzt. 29. § 406e wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... möglich in einer für sie verständlichen Sprache auf ihre aus den §§ 406d bis 406g folgenden Befugnisse und insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass sie 1. ...

... in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus den §§ 406d bis 406h folgenden Befugnisse im Strafverfahren zu unterrichten und insbesondere auch auf ...

... „bis 119" durch die Angabe „bis 119a" ersetzt. 15. In § 406e Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Untersuchungszweck" die Wörter ...

... durch das Wort „ermittlungsbehördliche" ersetzt. i) In der Angabe zu § 406e werden das Semikolon und das Wort „Auskunft" gestrichen. j) In der Angabe ... wird, an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 406e Absatz 4 gilt entsprechend." 36. In § 404 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... Niederschrift" durch die Wörter „zu Protokoll" ersetzt. 37. § 406e wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Semikolon und das ...

... Abschnitt. 45. § 385 Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 406e Absatz 5 gilt entsprechend." 46. Der bisherige Zweite Abschnitt des Fünften Buches ... Der bisherige Vierte Abschnitt des Fünften Buches wird Fünfter Abschnitt. 52. § 406e wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ...

... Befugnisse des Verletzten § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens § 406e Akteneinsicht; Auskunft § 406f Verletztenbeistand § 406g Beistand des ...

... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 17. § 406e Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 480 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt ... Wort „kann" das Komma gestrichen und werden die Wörter „der Vorschrift des § 406e ," durch die Wörter „des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes" ersetzt. ...

... Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung. Daneben werden als Auslagen die Kosten der ... Akten oder der Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung; 4. 5.000 Euro in den Fällen des § 26 ... soweit Auskünfte aus einer kartellbehördlichen Akte nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung erteilt werden. (5) Wird ein Antrag ... Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 56 Absatz 5 oder nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung beantragt hat. Kostenschuldner ist auch, wer die ...

... von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ... von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung;". bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... 1 findet keine Anwendung, soweit Auskünfte aus einer kartellbehördlichen Akte nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung erteilt werden." d) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 ... von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung beantragt hat." 50. Vor § 81 wird die ... von Urkunden und Gegenständen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt. (5) Die §§ 406e und 475 der Strafprozessordnung finden neben den Absätzen 1 bis 3 keine Anwendung, soweit die ...